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Es war einmal: Von Waffendealern, Tankstellen und Putzfrauen

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Es war einmal: Von Waffendealern, Tankstellen und Putzfrauen

Beitrag  WS am Sa Nov 19, 2011 6:53 pm

Wolfgang Schäuble wurde am 21. April 1989 zum Bundesminister des Innern ernannt. Als solcher war er 1990 auch Verhandlungsführer der Bundesrepublik Deutschland für den Einigungsvertrag mit der DDR.

Am 2. Dezember 1999 wurde Schäuble im Rahmen einer Sitzung des Deutschen Bundestages durch Zwischenrufe des Abgeordneten Hans-Christian Ströbele auf seine Kontakte zum Waffenhändler Karlheinz Schreiber angesprochen. Wolfgang Schäuble äußerte in öffentlicher Sitzung vor dem Deutschen Bundestag, er habe „irgendwann im Spätsommer oder im Frühherbst 1994“ bei „einem Gesprächsabend in einem Hotel in Bonn […] einen Herrn kennengelernt, der sich mir als ein Mann vorgestellt hat, der ein Unternehmen leitet. Ich habe später festgestellt, daß es dieser Herr Schreiber war. […] Auf der damaligen Veranstaltung bin ich Herrn Schreiber begegnet. Das war es.“[3]
Am 10. Januar 2000 räumte Schäuble ein, von dem inzwischen wegen Steuerhinterziehung verurteilten Waffenhändler Karlheinz Schreiber im Jahre 1994 eine Bar-Spende von 100.000 D-Mark für die CDU entgegengenommen zu haben. Am 31. Januar 2000 gab er ein weiteres Treffen mit Schreiber im Jahr 1995 zu. Die Schatzmeisterei der CDU habe den Betrag als „sonstige Einnahme“ verbucht.
Schäuble behauptete, dass er das Geld in einem Briefumschlag von Schreiber in seinem Bonner Büro persönlich empfangen habe. Diesen Umschlag habe er „ungeöffnet und unverändert“ an Brigitte Baumeister weitergeleitet, später habe er erfahren, dass die Spende nicht „ordnungsgemäß behandelt worden“ sei. Die damalige CDU-Schatzmeisterin Brigitte Baumeister widersprach dieser Version Schäubles.
Anfang September 2000 bat Schäuble vor dem Bundestag die deutsche Öffentlichkeit um Entschuldigung dafür, „dass unter der Verantwortung der CDU Gesetze gebrochen wurden“. Weiterhin bat er auch „beim“ Bundestag dafür um Entschuldigung, dass er im Dezember 1999 einen Teil der Wahrheit über seinen Kontakt zum Waffenhändler Karlheinz Schreiber verschwiegen hatte.

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Günther Krause
Von März bis Oktober 1990 war er Parlamentarischer Staatssekretär beim Ministerpräsidenten der DDR. In dieser Funktion war er auch auf der ostdeutschen Seite Verhandlungsführer bei den Gesprächen über den am 2. Juli 1990 geschlossenen deutsch-deutschen Einigungsvertrag und hat ihn auch am 31. August 1990 zusammen mit Wolfgang Schäuble unterschrieben.

Mehrere in der Öffentlichkeit als Affären behandelte Vorgänge, zum Beispiel um den Verkauf der ostdeutschen Autobahnraststätten 1990 sowie die sogenannte Putzfrauenaffäre 1993, bei der seine – inzwischen von ihm geschiedene – Ehefrau eine Putzhilfe mit staatlichen Geldern für Dauerarbeitslose alimentierte und sein Umzug vom DDR-Dienstsitz Berlin an den vormaligen Familienwohnsitz Börgerende, den er sich vom Staat mit rund 6.000 DM finanzieren ließ, waren schließlich ausschlaggebend für Krauses Rücktritt am 6. Mai 1993. Der Bundesrechnungshof hat die Erstattung der Umzugskosten nach Prüfung allerdings nicht beanstandet.
Krause musste im Jahre 2001 einen Offenbarungseid leisten. Er wurde am 23. Dezember 2002 vom Landgericht Rostock wegen Untreue, Betrug und Steuerhinterziehung zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 9 Monaten verurteilt. Dieses Urteil wurde am 7. Juli 2004 vom Bundesgerichtshof aufgrund von Verjährung teilweise eingestellt sowie in den restlichen Anklagepunkten aufgehoben, und zur erneuten Verhandlung an das Landgericht zurückverwiesen. Dort wurde er am 30. Oktober 2007 zu einer Freiheitsstrafe von 14 Monaten auf Bewährung verurteilt. Krause hat sich nach Auffassung des Gerichts Bankrottdelikten in vier Fällen und der Insolvenzverschleppung schuldig gemacht und bei der Führung seiner Firma Aufbau Invest GmbH in die Insolvenz seine Mitarbeiter um ihren Lohn betrogen. Er hat dagegen Revision beim BGH eingelegt.
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Ersterem vertraut man die Kohle der Bundesrepublik an, letzterem pfändet man die letzte Kohle aus dem Portemonnaie.

WS

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Quelle:

Beitrag  WS am Sa Nov 19, 2011 7:09 pm

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